Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der GERSYS GmbH

Stand: April 2014

1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen von GERSYS gelten ausschließlich. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden. Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen von GERSYS abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, GERSYS hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung gestimmt. Die Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen von GERSYS gelten auch dann, wenn GERSYS in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung des Kunden vorbehaltlos annimmt.

1.2 Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.

2. Vertragsschluss
2.1 Ist eine Bestellung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kann GERSYS dieses Angebot innerhalb von vier Wochen seit Zugang annehmen.

2.2 Angebote von GERSYS sind unverbindlich. Ein Vertrag zwischen GERSYS und dem Kunden kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch GERSYS zustande. Die Übersendung einer Rechnung kommt einer Auftragsbestätigung gleich.

3. Lieferfrist
3.1 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

3.2 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.

3.3 Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von GERSYS liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentliche Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstand von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von GERSYS nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Von GERSYS werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt.

3.4 Teillieferungen sind innerhalb der von GERSYS angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.

3.5 Wird die Versendung auf Wunsch des Kunden verzögert, so lagert die Ware bei GERSYS auf Kosten und Gefahr des Kunden.

3.6 Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtung durch GERSYS setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Vertragspflichten durch den Kunden voraus.

3.7 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist GERSYS berechtigt, gemäß §§ 280 ff. BGB vorzugehen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

4. Lieferumfang
4.1 Der Lieferumfang wird durch die schriftliche Auftragsbestätigung von GERSYS bestimmt.

4.2 Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.

5. Annullierungskosten
Tritt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, so kann GERSYS unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 20% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis einen geringeren Schadens vorbehalten.

6. Vergütung, Fälligkeit, Zahlungsverzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
6.1 Die Preise von GERSYS verstehen sich ab Werk. Verpackungskosten sowie die Kosten der Rücknahme der Verpackung werden, wie im jeweiligen Vertrag ausgewiesen, gesondert berechnet. Gleiches gilt für Versandkosten, sofern der Kunde eine Versendung wünscht. Soweit nichts anderes vereinbart ist, liegt die Wahl der Versendungsart und des Versendungsweges im Ermessen von GERSYS.

6.2 Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die allgemeinen Kosten, insbesondere die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so ist GERSYS berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

6.3 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen von GERSYS nicht eingeschlossen. Sie wird in der jeweils gesetzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

6.4 Die jeweilige Vergütung ist sofort mit Erhalt der Lieferung oder Leistung beim Kunden zur Zahlung fällig, es sei denn, GERSYS hat auf der Auftragsbestätigung eine andere Fälligkeit vermerkt.

6.5 Sofern der Kunde die vereinbarte Vergütung nicht bezahlt, kommt er nach Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit und Rechnungserhalt automatisch in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

6.6 Kommt der Kunde mit seiner Verpflichtung zur Zahlung in Verzug, so ist GERSYS berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. zu fordern, soweit es sich um Entgeltforderungen handelt. Falls GERSYS im Einzelfall einen höheren Verzugsschaden nachweisen kann, ist GERSYS berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde hat demgegenüber das Recht, GERSYS nachzuweisen, dass GERSYS als Folge des Zahlungsverzuges ein geringerer Schaden entstanden ist. In jedem Fall ist GERSYS aber berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu fordern.

6.7 Handelt es sich nicht um Entgeltforderungen, so ist GERSYS berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9% p.a. zu fordern. Falls GERSYS im Einzelfall einen höheren Verzugsschaden nachweisen kann, ist GERSYS berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde hat demgegenüber das Recht, GERSYS nachzuweisen, dass GERSYS als Folge des Zahlungsverzuges ein geringerer Schaden entstanden ist. In jedem Fall ist GERSYS aber berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu fordern.

6.8 Werden Schecks und Wechsel von GERSYS entgegengenommen, so erfolgt dies nur erfüllungshalber. Wechselsteuern sind vom Kunden zu tragen.

6.9 Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von GERSYS anerkannt ist.

7. Abnahme, Gefahrübergang
7.1 Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Mangels abweichender Vereinbarung (Lieferung durch GERSYS) erfolgt die Übergabe in Wolfratshausen. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige oder sonstiger Mitteilung von der Fertigstellung am Übergabeort zu prüfen. Der Besteller hat die Pflicht, den Liefergegenstand innerhalb derselben Frist anzunehmen, es sei denn, er ist unverschuldet vorübergehend zur Annahme verhindert.

7.2 Bleibt der Besteller mit der Annahme des Kaufgegenstandes länger als vierzehn Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so ist GERSYS nach Setzung einer Nachfrist von weiteren vierzehn Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht im Stande ist.

7.3 Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn der Vertragsgegenstand an die den Transport ausführende Person übergeben wird. Dies gilt auch beim Transport durch GERSYS.

8. Mängelgewährleistung
8.1 Die nachfolgenden Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei der Untersuchung ist die Ware nach der schriftlich mit GERSYS vereinbarten Spezifikation zu überprüfen. Liegt eine solche nicht vor, so gilt die vom Hersteller erstellte Spezifikation der gelieferten Ware als Maßstab. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware gegenüber GERSYS schriftlich zu rügen.

8.2 Werbeaussagen oder andere öffentliche Äußerungen und Erklärungen Dritter begründen keinen Sachmangel. Insoweit ist die Gewährleistung von GERSYS ausgeschlossen.

8.3 Waren, die sich im Zeitpunkt des Gefahrübergangs als mangelhaft herausstellen, werden nach Wahl des Kunden von GERSYS nachgeliefert oder nachgebessert (Nacherfüllung). GERSYS kann die gewählte Art der Nacherfüllung oder die gesamte Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

8.4 Rücksendungen von mangelhaften Waren an GERSYS zum Zwecke der Nacherfüllung dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung von GERSYS erfolgen. Die hierfür anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der zurückgegebenen Waren geht erst mit der Übergabe an GERSYS an deren Geschäftssitz auf GERSYS über. Liefert GERSYS zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so hat der Kunde die gelieferte Sache zurückzugewähren.

8.5 Ist GERSYS zur Mängelbeseitigung/ Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die GERSYS zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, Rücktritt oder Minderung und Schadensersatz zu verlangen. Die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung gilt erst dann als fehlgeschlagen, wenn drei Versuche erfolglos geblieben sind.

8.6 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche einschließlich Schadensersatzanspruch beträgt 1 Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für den Schadensersatzanspruch gilt im übrigen Ziffer 9.1 bis 9.4.

8.7 Im Falle von Änderungen am Vertragsgegenstand, die der Kunde ohne vorherige Zustimmung von GERSYS selbst vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt, erlischt die Gewährleistung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass zwischen der vorgenommenen Änderung und dem eingetretenen Mangel keine Kausalität besteht.

9. Gesamthaftung
9.1 GERSYS haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet GERSYS nur und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).

9.2 Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung von GERSYS der Höhe nach auf maximal 5% des Auftragswertes begrenzt. 9.3 Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet GERSYS nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht.

9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.5 Soweit die Haftung der GERSYS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9.6 Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadensersatzansprüche des Kunden, für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr, gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

10. Eigentumsvorbehalt
10.1 GERSYS behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegen den Kunden auf Grund der Geschäftsbeziehungen bestehen, vor. Dies gilt auch für künftige Forderungen, die GERSYS aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden erwirbt.

10.2 Bei schuldhaft vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist GERSYS berechtigt, den Vertragsgegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Vertragsgegenstandes liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, GERSYS hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

10.3 Der Kunde ist berechtigt, den Vertragsgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet; er tritt GERSYS bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrages der Forderung von GERSYS (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Vertragsgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. GERSYS nimmt diese Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von GERSYS, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. GERSYS verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann GERSYS verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

10.4 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden wird stets für GERSYS vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, GERSYS nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt GERSYS das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware. Wird die Ware mit anderen, GERSYS nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt GERSYS das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde GERSYS anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für GERSYS.

10.5 Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die verkaufte Ware wird der Kunde auf das Eigentum von GERSYS hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, um GERSYS die Möglichkeit zur Interventionsklage nach § 771 ZPO zu geben. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, GERSYS die bei der Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

10.6 GERSYS verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt GERSYS.

11. Ausfuhr
11.1 GERSYS weist darauf hin, dass die Lieferung von Gütern (Waren, Software, Technologie) zur Erfüllung des Vertrags exportkontrollrechtlichen Beschränkungen und Verboten unterliegen kann. Der Kunde verpflichtet sich, alle anwendbaren Exportkontrollregularien und entsprechende Restriktionen einzuhalten. Insbesondere betrifft dies europäische, deutsche und, soweit einschlägig, US-rechtliche (Re-) Exportbestimmungen. Im Falle einer Weiterveräußerung/Weitergabe der gelieferten Güter wird der Kunde den Empfänger auf die exportkontrollrechtlichen Bestimmungen hinweisen.

11.2 Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, die Güter weder direkt noch indirekt einer Verwendung zukommen zu lassen, die in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen und deren Trägersystemen steht. Er verpflichtet sich zudem, die Güter weder direkt noch indirekt einer militärischen Endverwendung in einem Waffenembargoland zukommen zu lassen. Der Kunde verpflichtet sich, die gelieferten Güter weder direkt noch indirekt, mittelbar oder unmittelbar an Personen, Unternehmen, Einrichtungen, Organisationen oder in Länder zu verkaufen, exportieren, re-exportieren, liefern, weiterzugeben oder anderweitig zugänglich zu machen, sofern dies gegen europäische, deutsche oder, soweit einschlägig, US-rechtliche (Re-) Exportbestimmungen verstößt.

11.3 Der Kunde ist GERSYS gegenüber auf Anforderung verpflichtet, notwendige Endverbleibdokumente auszustellen und im Original zu übersenden, um den Endverbleib und den Verwendungszweck nachweisen zu können.

11.4 Für Schäden, die GERSYS durch die schuldhafte Nichtbeachtung von anwendbaren Exportkontrollvorschriften oder US-(Re-Exportbestimmungen durch den Kunden entstehen, haftet der Kunde gegenüber GERSYS in vollem Umfang.

11.5 Die Vertragserfüllung und entsprechende Lieferpflichten stehen unter dem Vorbehalt, dass die gegebenenfalls erforderlichen Ausfuhr- bzw. Verbringungsgenehmigungen oder anderweitigen außenwirtschaftsrechtlichen Genehmigungen oder Freigaben von den zuständigen Behörden erteilt werden und keine sonstigen rechtlichen Hindernisse aufgrund von zu beachtenden exportkontrollrechtlichen Vorschriften entgegenstehen.

11.6 Alle Steuern, Gebühren und Abgaben im Zusammenhang mit der Leistung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat der Kunde zu tragen und ggf. an GERSYS zu erstatten.

12. Kauf auf Probe
12.1 Wird die Lieferung von Muster- oder Testgeräten vereinbart, so kann der Kunde innerhalb der vereinbarten Frist durch die Erklärung der Missbilligung vom Vertrag zurücktreten.

12.2 Für den Kauf auf Probe gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere geht die Gefahr entsprechend Ziffer 7.3 auf den Kunden über.

12.3 Wird die Missbilligung innerhalb der vereinbarten Frist erklärt, so kommen die §§ 346 ff. BGB zur Anwendung.

12.4 Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung des Vertragsgegenstandes. Alle Rücksendungen sind GERSYS vorher schriftlich anzukündigen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der zurückgegebenen Waren geht erst mit der Übergabe an GERSYS an deren Geschäftssitz auf GERSYS über.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
13.1 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von GERSYS in Wolfratshausen.

13.2 Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von GERSYS, Wolfratshausen, zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

13.3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (UNKaufrecht), auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

14. Sonstiges
14.1 Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

14.2 Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.