Allgemeine Verkaufs- und Einkaufsbedingungen der GERSYS GmbH

Allgemeine Verkaufsbedingungen der GERSYS GmbH

Stand: Januar 2020

I. Geltung /Angebote
1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Verträge und sonstigen Leistungen der GERSYS GmbH („GERSYS“) im gewerblichen Bereich ausschließlich. Den Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Andere Bedingungen werden weder durch Schweigen noch durch Annahme von Leistungen akzeptiert.
2. Änderungen, Nebenabreden oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen, hierauf beruhender Angebote/ Bestellungen sowie der Verzicht auf das Schriftformerfordernis bedürfen der Schriftform.
3. Die Angebote von GERSYS sind freibleibend. Maßgeblich für den Vertragsschluss ist die schriftliche Auftragsbestätigung von GERSYS. Mit dem Angebot übergebene Unterlagen wie Kataloge, Prospekte, Abbildungen, Zeichnungen und technische Daten enthalten nur annähernde Angaben und Beschreibungen und stellen keine Beschaffenheitsangaben oder Garantien dar, soweit sie nicht schriftlich ausdrücklich als solche bezeichnet sind.
4. Abweichungen der Lieferung/Leistung von Angeboten, Mustern, Probe- und Vorlieferungen sind nach Maßgabe der jeweils gültigen DIN-Normen oder anderer einschlägiger technischer Normen zulässig. Die DIN ISO 3302 bzw. DIN 16901 sind, soweit anwendbar, Grundlage des Vertrages.
5. Die technische und/oder gestalterische Änderung der Lieferung/Leistung im für den Kunden zumutbaren Umfang behält sich GERSYS vor, insbesondere wenn die Änderung dem technischen Fortschritt dient.

II. Preise
1. Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, in Euro EX WORKS Wolfratshausen gemäß INCOTERMS 2020 jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer.
2. Unvorhergesehene Mehraufwendungen, die aus der Durchführung des Vertrages entstehen, und für die keine Preiszuschläge vereinbart sind, trägt der Kunde, es sei denn, GERSYS hat deren Entstehen zu vertreten.
3. Sofern der Preiskalkulation zugrunde gelegte prognostizierte Stückzahlen (Gesamtmenge oder Jahresstückzahl) nicht erreicht werden, ist
GERSYS berechtigt, nicht abgerufene Liefermengen jährlich oder am Ende des jeweiligen Liefer-zeitraums unter Anrechnung ersparter Aufwen-dungen in Rechnung zu stellen, es sei denn, GERSYS hat das Nichterreichen verschuldet.
4. Wurde ausnahmsweise Preisstellung in auslän-discher Währung vereinbart, liegt dem vereinbarten Preis der am Tage der Auftragsbestätigung in Deutschland notierte Umrechnungskurs des EURO zur betreffenden Auslandswährung zugrunde. Ändert sich dieser bis zum Zahlungstag, so kann jede Seite entsprechende Preisberichtigung fordern.

III. Zahlung
1. Die Rechnungen sind zahlbar bar oder per Banküberweisung innerhalb von 30 Tagen netto jeweils ab Rechnungsdatum. Der Rechnungsbetrag hat GERSYS spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung zu stehen.
2. Gegenforderungen berechtigen den Kunden weder zur Zurückbehaltung noch zur Aufrechnung, es sei denn, die Gegenforderung ist rechtskräftig festgestellt oder unstreitig.
3. Soweit GERSYS nach Vertragsschluss Um-stände bekannt werden, aus denen sich eine wesentliche Vermögensverschlechterung beim Kunden ergibt, und die den Zahlungsanspruch von GERSYS gefährden, insbesondere bei den in Ziffer V. 9 genannten Umständen oder bei einer Reduzierung oder Streichung des Limits des Kunden durch den Warenkreditversicherer im Rahmen der von GERSYS unterhaltenden Warenkreditversicherung, ist GERSYS berechtigt, den Vertrag sowie alle laufenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig zu stellen und Barzahlungen/Sicherheitsleistungen zu verlangen und die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung der Ware zu untersagen, oder für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen oder andere Sicherheiten zu verlangen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist GERSYS berechtigt, die Ware nach Setzung einer angemessenen Nachfrist auf Kosten des Kunden zurückzunehmen, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz der Aufwendungen sowie des Verzugsschadens zu verlangen. Die Geldschuld ist während des Verzuges mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

IV. Lieferfristen / Höhere Gewalt
1. Die Lieferung erfolgt ab Werk (EXW, Incoterms 2020). Die Angabe einer Lieferzeit ist unverbind-lich. Eine verbindliche Lieferfrist ist nur vereinbart, wenn sie von GERSYS schriftlich als solche bestätigt wird.
2. Lieferzeiten und insbesondere verbindliche Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung von GERSYS, nicht jedoch vor Eingang und vollständiger technischer Klärung des Auftrags und nicht vor Eingang einer etwa zum Zeitpunkt des Vertragsschluss vereinbarten Anzahlung. Im Falle nachträglicher Änderungs-wünsche des Kunden verlängern sich Lieferzeiten und Lieferfristen in angemessenem Umfang, sofern sich GERSYS – gegebenenfalls unter Anpassung der Konditionen – zu deren Berücksichtigung bereit erklärt.
3. Liefertermine und -fristen verlängern sich in angemessenem Umfang bei Ereignissen höherer Gewalt wie Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb des Willens von GERSYS liegen, soweit solche Hindernisse auf die Herstellung der Ware von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Derartige Umstände werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten.
4. Lieferzeiten sind eingehalten, wenn die Ware versandbereit ist und GERSYS dies rechtzeitig mitteilt.

V. Eigentumsvorbehalt
1. Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum von GERSYS (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen.
2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für GERSYS als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne GERSYS zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. V. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht GERSYS das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der übrigen Waren. Erlischt das Eigentum von GERSYS durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde GERSYS bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für GERSYS. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. V.1.
3. Dem Kunden ist gestattet, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu üblichen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist zu veräußern, sofern die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß Ziff. V. 4 bis 6 auf GERSYS übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
4. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an GERSYS abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von GERSYS verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen GERSYS Miteigentumsanteile gemäß Ziff. V. 2 hat, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile.
5. Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zum jederzeit zulässigen Widerruf von GERSYS einzuziehen. Auf Verlangen von GERSYS ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an GERSYS zu unterrichten und GERSYS die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
6. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte muss der Kunde GERSYS unverzüglich benachrichtigen.
7. Übersteigt der Wert bestehender Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, ist GERSYS auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von GERSYS verpflichtet.
8. Der Kunde ist verpflichtet, alle erforderlichen Erklärungen abzugeben, Anträge zu stellen und sonstige Maßnahmen zu ergreifen, die zur Sicherung des Eigentums von GERSYS notwendig und zweckmäßig sind. Insbesondere bei Auslandsaufträgen ist der ausländische Kunde verpflichtet, bei der Verwirklichung des Eigentumsvorbehaltes oder einer entsprechenden Sicherung (Pfand-rechtsbestellung) in jeder Hinsicht mitzuwirken und die jeweiligen Formerfordernisse einzuhalten.
9. Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines außergerichtlichen Vergleichsverfahrens sowie bei Ablehnung eines solchen Verfahrens mangels Masse erlischt das Recht zur Weiterveräußerung, Verwendung und zum Einbau der Vorbehaltsware sowie die Einzugsermächtigung bzgl. der abgetre-tenen Forderung. GERSYS ist berechtigt, die Ware abzuholen. Hat der Kunde die Vorbehaltsware vermischt, ist GERSYS im Einvernehmen mit dem Kunden zur Aussonderung anhand von Rechnungsunterlagen berechtigt. Wirkt der Kunde nicht mit, ist GERSYS allein mit einem Sachverständigen zur Aussonderung berechtigt.

VI. Lieferung, Gefahrübergang, Verpackung, Gelangensbestätigung
1. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder – bei Streckengeschäften – des Lieferwerkes, geht die Gefahr auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand aus Umständen, die GERSYS nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.
2. GERSYS bestimmt im Namen des Kunden Versandweg und -mittel sowie Spediteur und Frachtführer, soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wurde.
3. GERSYS ist nicht verpflichtet, Waren zu liefern, die im Hinblick auf eine Exportkontrolle einer Genehmigungspflicht durch einschlägige Ausfuhrvorschriften und (indirekten) Embargos, insbesondere der Europäischen Union, von EU-Mitgliedstaaten oder der USA, unterliegen.
4. Die Ware wird verpackt zur Lieferung übergeben. Verpackungskosten sowie die Kosten der Rücknahme der Verpackung werden gesondert berechnet. Pendelverpackungen sind GERSYS in gebrauchsfähigem Zustand binnen angemessener Frist frei Werk GERSYS zurückzusenden.
5. GERSYS ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.
6. Bei Abrufaufträgen ist GERSYS berechtigt, die Bestellmenge für 6 Monate geschlossen herzustel-len bzw. herstellen zu lassen. Änderungswünsche können nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine und -mengen können, soweit keine festen Vereinba-rungen getroffen wurden, nur im Rahmen der Liefer- oder Herstellmöglichkeiten von GERSYS eingehalten werden. Wird die Ware nicht vertragsgemäß abgerufen, ist GERSYS berechtigt, sie nach Verstreichen einer angemessenen Frist zu berechnen.
7. Bei Lieferungen in EU-Mitgliedstaaten („innergemeinschaftliche Warenlieferungen“) hat der Kunde umgehend auf geeignete Art und Weise beim Nachweis der innergemeinschaftlichen Warenlieferung mitzuwirken. GERSYS kann insbesondere eine mit Datum versehene und unter-schriebene Bestätigung der innergemeinschaftlichen Warenlieferung (sog. Gelangensbestätigung) mit zumindest folgendem Inhalt: Name und An-schrift des Warenempfängers, Menge und handelsübliche Bezeichnung der Ware sowie Ort und Datum des Erhalts der Ware verlangen. Kommt der Kunde dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, so haftet er für den daraus entstehenden Schaden, insbesondere für die bei GERSYS entstehende Umsatzsteuer.

VII. Gewährleistung und Haftung
1. Der Kunde steht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der GERSYS zur Auftragsdurchführung übergebenen Vorlagen, der mitgeteilten Maße und sonstigen Angaben bzw. Vorgaben zur Ausführung der Ware ein. Diesbezügliche Irrtümer auf Seiten des Kunden können eine Mangelhaftigkeit der Ware von GERSYS nicht begründen.
2. Die Ware ist unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Übergabe, schriftlich zu rügen. Im Übrigen sind Mängel, die bei der Untersuchung nicht erkennbar waren, unverzüglich, d.h. spätestens innerhalb von 10 Tagen ab Entdeckung, schriftlich zu rügen. Die vorgenannten Fristen gelten nur insoweit das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR) keine kürzeren Fristen vorsieht.
3. Berechtigt geltend gemachte Mängel werden nach Wahl von GERSYS durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache behoben. Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer hierfür angemessenen gesetzten Frist zweimal fehl, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Preis angemessen mindern. Ist der Mangel unerheblich, steht dem Kunden nur das Minderungsrecht zu.
4. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. In Fällen der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen.
5. Etwaige Rückgriffsansprüche des Kunden gegen GERSYS gem. § 478 BGB bestehen nur insoweit, als in der Lieferkette zwischen GERSYS und dem Verbraucher keine über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen wurden.
6. Jegliche Gewährleistung steht unter dem Vorbehalt, dass die von GERSYS gelieferte Ware fachgerecht gewartet und behandelt wird. Insbesondere wird keine Gewähr übernommen für Folgen von unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter und nachlässiger Behandlung, ungeeigneter Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe. Durch Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten, die der Kunde oder Dritte, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von GERSYS, vornehmen, erlöschen sämtliche Gewährleistungsrechte.
7. Solange der Kunde GERSYS auf Verlangen nicht die beanstandete Ware oder Proben davon zur Verfügung stellt, kann er sich nicht auf den Mangel berufen. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernimmt GERSYS nur, soweit sie im Verhältnis zum Kaufpreis angemessen sind.
8. Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind aus-geschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für eine etwa von GERSYS schriftlich übernommene Garantie, für den Schaden aufgrund einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder in Fällen einer gesetzlich zwingenden Haftung. Wesentliche Vertragspflichten sind die jeweiligen vertraglichen Hauptleistungspflichten sowie sonstige vertragliche (Neben-)Pflichten, die im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
9. Andere als die in Ziff. VII. 4 genannten Ansprüche verjähren 6 Monate nach Kenntniserlangung bzw. fahrlässiger Nicht-Kenntnisnahme durch den Kunden, wenn nicht der Nachweis späterer Kenntniserlangung erfolgt.

VIII. Urheberrechte
1. An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen, anderen Unterlagen und sonstigen Informationen behält sich GERSYS das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nur im ausdrücklichen schriftlichen Einvernehmen mit GERSYS zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen zurückzugeben.
2. Sofern GERSYS Gegenstände nach vom Kunden übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert hat, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen Dritte GERSYS unter Berufung auf Schutzrechte, insbe-sondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände, ist GERSYS – ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein – berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und bei Verschulden des Kunden Schadenersatz zu ver-langen. Der Kunde verpflichtet sich, GERSYS von allen damit in Zusammenhang stehenden Ansprü-chen Dritter auf erstes Anfordern unverzüglich freizustellen.

IX. Versuchsteile, Formen, Werkzeuge
1. Hat der Kunde zur Auftragsdurchführung Teile beizustellen, so sind sie frei Produktionsstätte und auf eigene Gefahr mit der vereinbarten, andernfalls einer angemessenen Mehrmenge für etwaigen Ausschuss, rechtzeitig, unentgeltlich und mangelfrei anzuliefern. Geschieht dies nicht, so gehen hierdurch verursachte Kosten und Folgen zu Lasten des Kunden. GERSYS haftet für in der Produktion eingesetzte Maschinen und Werkzeuge mit einer Sorgfalt wie für eigene Angelegenheiten. Kosten für Wartung, Pflege und Ersatz trägt der Kunde, soweit nicht etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart wurde.
2. Die Anfertigung von Versuchsteilen, einschließlich der Kosten für Formen und Werkzeuge, geht zu Lasten des Kunden.
3. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, wird GERSYS Eigentümer der von GERSYS oder im Auftrag von GERSYS hergestellten Versuchsteile, Formen und Werkzeuge. GERSYS wird diese Teile nur für Zwecke des Kunden verwenden. Diese Verwendungsbeschränkung entfällt, wenn der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seinen Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen nicht nachkommt.
GERSYS verwahrt diese Teile für die Dauer von 2 Jahren ab ihrem letzten Einsatz für den Kunden. Auf dessen Verlangen und Kosten werden die Teile von GERSYS versichert.
4. Soll nach ausdrücklicher Vereinbarung der Kunde Eigentümer von Formen und Werkzeugen werden, geht das Eigentum erst mit der vollständigen Abwicklung des Auftrags, für den diese Formen und Werkzeuge hergestellt wurden, auf den Kunden über. Macht dieser danach seinen Herausgabeanspruch nicht geltend, ist GERSYS vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung nicht verpflichtet, diese Teile länger als zwei Jahre unentgeltlich zu verwahren. Die Verwahrung erfolgt auf Risiko des Kunden.

X. Geheimhaltung
Der Kunde wird alle Informationen aus der Ge-schäftsbeziehung streng geheim halten. Die überlassenen Informationen wird der Kunde ausschließlich für den Zweck der jeweiligen Bestellung verwenden, nicht jedoch für eigene Zwecke, es sei denn, GERSYS hat hierzu zuvor sein aus-drückliches schriftliches Einverständnis abgege-ben. Nicht umfasst sind Informationen, die der Kunde von Dritten rechtmäßig auf nicht vertraulichem Weg erhalten hat sowie frei zugängliche Informationen.

XI. Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort für alle Lieferungen / Leistungen ist das Werk von GERSYS, sofern nicht einzelvertraglich ein anderer Ort vereinbart wurde.
2. Gerichtsstand ist der Sitz der Hauptniederlassung (Wolfratshausen) von GERSYS. Vorbehaltlich dessen ist GERSYS berechtigt, den Kunden auch an dem für dessen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.
3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen GERSYS und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
4. Sollte ein Teil des Vertrages oder dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine wirksame, die wirtschaftlich dem von GERSYS Gewollten möglichst weitgehend entspricht. Gleiches gilt für den Fall einer Regelungslücke.


Allgemeine Einkaufsbedingungen der GERSYS GmbH

Stand: April 2020

I. Geltung
1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Bestellun-gen, die von der GERSYS GmbH (nachstehend „GERSYS“ genannt) im gewerblichen Bereich getätigt werden und deren Abwicklung ausschließlich. Der Geltung von Bedingungen des Auftragnehmers wird ausdrücklich widersprochen. Andere Bedingungen werden weder durch Schweigen noch durch Annahme von Leistungen akzeptiert.
2. Bei der Vereinbarung spezieller Bedingun-gen gelten diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen nachrangig und ergänzend.
3. Änderungen oder Ergänzungen dieser All-gemeinen Einkaufsbedingungen, hierauf beru-hender Bestellungen sowie der Verzicht auf das Schriftformerfordernis bedürfen der Schriftform.

II. Angebote / Bestellungen
1. Die Erstellung und Zusendung von Angebo-ten durch den Auftragnehmer ist für GERSYS kostenlos und bis zur Erteilung einer schriftlichen Bestellung von GERSYS unverbindlich.
2. Die Auftragsbestätigung wird innerhalb von 5 Werktagen erfolgen. Nach Ablauf der Frist ohne Widerspruch des Auftragnehmers gilt die Bestellung als angenommen. Ein Abweichen von der Bestellung von GERSYS bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von GERSYS.
3. GERSYS ist berechtigt, technische Einzelheiten bis vier Wochen vor Erreichen des Liefertermins zu ändern. Werden GERSYS Erst- oder Ausfallmuster zur Verfügung gestellt, darf die Serienfertigung erst nach ausdrücklicher schriftlicher Freigabe durch GERSYS beginnen.

III. Preise
1. Soweit nicht einzelvertraglich abweichend vereinbart, sind vereinbarte Gesamt- oder Einzelpreise Festpreise zzgl. MwSt. und gelten bis zum Ende der Auftrags¬abwicklung. Nachträgliche Erhöhungen, gleich aus welchem Grund, sind ausgeschlossen.
2. Die Preise verstehen sich DAP gemäß IN-COTERMS 2020 frei der von GERSYS angegebenen Empfangsstelle einschließlich Fracht , Verpackungs- und Nebenkosten. Wird unfreie Lieferung gesondert vereinbart, übernimmt GERSYS nur die günstigsten Frachtkosten, es sei denn, GERSYS gibt eine besondere Art der Versendung vor.
3. Wurde ausnahmsweise Preisstellung in ausländischer Währung vereinbart, liegt dem vereinbarten Preis der am Tag der Auftragsbestätigung in Deutschland notierte Umrechnungskurs des EURO zur betreffenden Auslandswährung zugrunde. Ändert sich dieser bis zum Zahlungstag, so kann jede Seite entsprechende Preisberichtigung fordern.

IV. Zahlung / Eigentumsvorbehalt
1. Rechnungen werden GERSYS erst nach vollständiger Erfüllung der Lieferverpflichtungen übersandt.
2. Die Begleichung der Rechnung erfolgt entweder innerhalb 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen ohne Abzug. Die Fristen laufen ab Rechnungsein-gang, jedoch nicht vor Eingang der Ware bzw. bei Leistungen nicht vor deren Abnahme und – sofern Dokumentationen oder ähnliche Unter-lagen zum Leistungsumfang gehören – nicht vor deren vertragsgemäßer Übergabe an GERSYS. Bei Annahme einer verfrühten (Teil-)Lieferung beginnen die Zahlungsfristen frühestens mit dem vereinbarten Termin zu laufen.
3. Ist die Leistung von Anzahlungen vereinbart, denen noch kein entsprechender Gegenwert gegenübersteht, ist GERSYS berechtigt, Zug um Zug gegen Leistung der Anzahlung, die Stellung einer in gleicher Höhe lautenden selbstschuldnerischen Bankbürgschaft zu verlangen. Diese Bürgschaft, deren Kosten der Auftragnehmer trägt, wird nach vollständiger Erfüllung bzw. Abnahme der Leistung zurückgegeben.
4. Zahlungen erfolgen mittels Bank-/Postbank-Überweisung. Die Zahlung erfolgt rechtzeitig, wenn die Überweisung am Fälligkeitstag bei der Bank/der Postbank in Auftrag gegeben wurde.
5. Die Aufrechnung mit Forderungen und/oder die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Auftragnehmer wird ausgeschlossen, es sei denn, der Anspruch, mit welchem aufgerechnet bzw. ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden soll, ist unstreitig oder wurde rechtskräftig festgestellt. Die Abtretung von sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung an Dritte ist ausschließlich mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von GERSYS erlaubt.
6. Ein etwaiger Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers wird mit der Maßgabe anerkannt, dass das Eigentum an dem Kaufgegenstand mit Bezahlung dieses Gegenstandes auf GERSYS übergeht (einfacher Eigentumsvorbehalt). Der erweiterte Eigentumsvorbehalt und sämtliche Erweiterungsformen werden ausgeschlos-sen.

V. Versand / Lieferung
1. Der Versand wird, sofern nichts anderes vorgegeben ist, an die in der Bestellung vorgegebene Empfangsstelle erfolgen.
2. Teillieferungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von GERSYS zulässig. Die Weitergabe der Aufträge an Dritte (Unterlieferanten, Subunternehmer) ist, soweit keine persönliche Leistung vereinbart ist, berechtigt, es sei denn, dem steht ein wichtiger Grund entgegen, insbesondere wenn der Dritte bei objektiver Betrachtung nicht die Gewähr für eine vertragsgerechte Erfüllung bietet, oder ein Wettbewerber von GERSYS ist. Hierdurch entstehende Mehrkosten wird der Auftragnehmer tragen.
3. Der Auftragnehmer trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung (insbesondere Transportgefahr), gemäß der vereinbarten INCOTERMS 2020 Klausel DAP.
4. Alle Waren sind ordnungsgemäß und fach-gerecht zu verpacken und zu kennzeichnen. Der Versand wird mit der handelsüblichen bzw. mit der im Umgang mit den Waren / Leistungen erforderlichen Sorgfalt erfolgen. Jeder Lieferung wird ein Lieferschein mit der GERSYS-Bestellnummer, einem Packzettel, Teilenummer, etc. beigefügt.

VI. Liefertermine / Höhere Gewalt
1. Vereinbarte Liefertermine und -fristen sind verbindlich. Drohende Lieferverzögerung ist GERSYS unverzüglich mitzuteilen; hierdurch wird der Auftragnehmer jedoch nicht von GERSYS zustehenden Schadenersatzansprüchen befreit.
2. GERSYS ist berechtigt, im Fall der Nichter-füllung, 5 % des Gesamt-Bruttoauftragswertes und im Falle des Leistungsverzugs 0,5 % des Gesamt-Bruttoauftragswertes pro angefangene Kalenderwoche, maximal jedoch 5 %, als Schadenersatz geltend zu machen. Der Nachweis eines weitergehenden, vom Auftragnehmer zu erstattenden Schadenersatzes wird durch die vorstehende Regelung nicht ausgeschlossen. Ebenso kann der Auftragnehmer den Nachweis führen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als der pauschal geltend gemachte eingetreten ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften ergänzend.
3. Höhere Gewalt und andere nicht von GERSYS zu vertretende Ereignisse, die die Abnahme oder Verwendung der bestellten Ware wesentlich erschweren oder unmöglich machen, entbinden GERSYS für die Dauer dieser Behinderungen von der Abnahme- und Zah-lungsverpflichtung.

VII. Langzeitlieferantenerklärung / Zoll
1. Auf Anforderung von GERSYS wird der Auftragnehmer eine Langzeitlieferantenerklärung nach VO (EG) Nr. 1207/2001 über die Ursprungseigenschaft der verkauften Ware abgeben sowie auf Verlangen von GERSYS die Überprüfung dieser Ursprungsnachweise durch die Zollverwaltung ermöglichen und sowohl die dazu notwendigen Auskünfte erteilen, als auch evtl. erforderliche Bestätigungen beibringen.
2. Der Auftragnehmer wird den Schaden erset-zen, der dadurch entsteht, dass der von ihm erklärte Ursprung unzutreffend ist und/oder infolge fehlerhafter Bescheinigung oder fehlender Nachprüfungsmöglichkeit von der zuständigen Behörde nicht anerkannt wird. Diese Haftung tritt nicht ein, wenn der Auftrag-nehmer nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.
3. Der Auftragnehmer wird alle Unterlagen sowie sonstige Angaben vollständig beschaffen, die gemäß den jeweiligen Zollvorschriften oder anderen einschlägigen Regelungen erforderlich sind.

VIII. Gewährleistung / Haftung / Versicherung
1. Ist eine Leistung / Lieferung mangelhaft oder verletzt der Auftragnehmer sonstige Pflichten aus dem Schuldverhältnis, stehen GERSYS die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ohne Einschränkung zu.
Der Auftragnehmer gewährleistet für alle Waren / sonstige Leistungen weltweit, dass sie den an sie gestellten Anforderungen genügen, frei von Fehlern sind und für die Verwendungszwecke von GERSYS geeignet sind. Im Falle der Gefährdung der Betriebssicherheit und/oder zur Vermeidung ungewöhnlich hoher Schäden bei GERSYS oder Dritten ist GERSYS berechtigt, auch ohne vorherige Abstimmung, auf Kosten des Auftragnehmers Mängel zu beseitigen, Schäden zu beheben oder De-ckungskäufe vorzunehmen. Der Auftragnehmer hat alle im Zusammenhang mit der mangelhaften Lieferung entstandenen Kosten zu tragen.
2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 30 Monate ab Weiterverarbeitung/Inbetriebnahme der Lieferung / Leistung, längstens jedoch 36 Monate ab Lieferung / Leistung. Zeigt sich innerhalb der ersten 12 Monate ein Mangel, wird vermutet, dass dieser bei Gefahrübergang vorhanden war.
3. Der Auftragnehmer tritt GERSYS bereits jetzt – unbeschadet der Ansprüche von GERSYS aus vorstehender Ziffer 1 – alle Ansprüche ab, die ihm aus einem bei GERSYS aufgetretenen Mangel gegen seinen Lieferanten / Subunternehmer zustehen. Er wird GERSYS zur Gel-tendmachung solcher Ansprüche sämtliche hierfür erforderlichen Unterlagen aushändi-gen. Macht GERSYS diese abgetretenen Rechte nicht geltend, kann der Auftragnehmer de-ren Rückübertragung verlangen.
4. Der Auftragnehmer stellt GERSYS von allen Ansprüchen Dritter – insbesondere solchen aus Produkthaftung – frei, die auf der Fehler-haftigkeit der von ihm an dem GERSYS-Produkt erbrachten Teilleistungen (insbesondere Lieferung von Grundstoffen / Teilprodukten) oder sonstigen von ihm zu vertretenden Pflichtverletzungen aus dem Schuldverhältnis resultieren.
5. Der Auftragnehmer hat für die Dauer der Geschäftsbeziehung einen angemessenen Versicherungsschutz in Form einer Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung und bei gesonderter Anforderung eine Rückrufkostendeckung von mindestens 2 Mio. Euro je Versicherungsfall / 4 Mio. Euro pro Versicherungsjahr zu unterhalten und auf Aufforderung ein entsprechendes Zertifikat der Versicherung vorzulegen.

IX. Fertigungsmittel (insb. Werkzeuge) / Rohstoffe
1. Von GERSYS beigestellte oder für GERSYS angefertigte Werkzeuge, Modelle, Zeichnun-gen und andere Unterlagen aller Art (Fertigungsmittel) dürfen ausschließlich zur Ausfüh-rung der Bestellungen von GERSYS verwendet und Dritten (auch teilweise) ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von GERSYS nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind GERSYS auf Aufforderung unverzüglich kostenfrei zurückzusenden, spätestens jedoch zwei Jahre nach deren letztem Einsatz. Ein Zurückbehal-tungsrecht ist ausgeschlossen.
2. Von GERSYS beigestellte Fertigungsmittel und Rohstoffe bleiben Eigentum von GERSYS. Die Anfertigung sowie die Be- und Verarbei-tung solcher Fertigungsmittel, die der Auftrag-nehmer in Erledigung der Bestellung von GERSYS fertigt, erfolgen für GERSYS als Hersteller mit der Folge, dass GERSYS hieran Alleineigentum erwirbt. Die Fertigungsmittel hat der Auftragnehmer getrennt aufzubewahren, regelmäßig instand zu halten, gegen Verlust und Beschädigung zu versichern und dauer-haft und gut lesbar als Eigentum von GERSYS zu kennzeichnen.

X. Qualität / Kontrolle
1. Der Auftragnehmer wird bei Ausführung seiner Lieferungen / Leistungen den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik beachten und ein durch eine akkreditierte Zertifizie-rungsstelle zertifiziertes Qualitätssicherheitsmanagement nach ISO 9001 oder ein vergleichbares System installieren und aufrechterhalten. Der Auftragnehmer wird ferner alle einschlägigen Qualitätsstandards- und -normen, von GERSYS mitgeteilten Qualitätssi-cherungsmaßnahmen und gesetzlichen Best-immungen einhalten.
2. Vor Annahme der Bestellung wird der Auf-tragnehmer die von GERSYS übermittelten Spezifikationen, Zeichnungen etc. analysieren und auf Vollständigkeit und Richtigkeit über-prüfen und GERSYS ggf. auf Unstimmigkeiten hinweisen.
3. Der Auftragnehmer wird eine umfassende Warenausgangskontrolle vornehmen. GERSYS wird unverzüglich nach Eingang der Lieferung / Leistung eine Identitäts- und Men-genprüfung vornehmen sowie die Lieferung / Leistung auf offensichtliche Transportschäden prüfen. Für die Rüge entdeckter Mängel gilt eine Frist von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei GERSYS und – im Fall des Strecken-geschäfts – von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei dem Abnehmer von GERSYS. Andere Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach deren Entdeckung zu rügen. Der Auftragneh-mer verzichtet insofern auf den Einwand einer verspäteten Mängelrüge. Die Bezahlung der gelieferten Ware / Leistungen stellt keine Akzeptanz mangelhafter Ware / Leistungen dar; eine Untersuchung bedeutet keinen Verzicht auf GERSYS zustehende Rechte.
4. Soweit Lieferungen / Leistungen Mängel in Ausführung und Qualität haben bzw. ohne die geforderte Begleitdokumentation, wie z.B. fehlende Lieferscheine, Erstmusterberichte sowie fehlende Produktkennzeichnung, nebst Qualitätsprüfzeugnissen erfolgen, ist GERSYS berechtigt, für jeden Fall einer berechtigten Fehlermeldung eine Kostenpauschale in Höhe von EURO 100,– zu berechnen.
5. GERSYS darf den Betrieb des Auftragnehmers jederzeit nach vorheriger Anmeldung besichtigen; der Auftragnehmer stellt ein glei-ches Besichtigungsrecht bei seinen Unterlieferanten sicher.

XI. Konfliktmineralien / REACH-Verordnung
1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, seine Lieferungen /Leistungen in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2017/821 des Europä-ischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten in der jeweils gültigen Fassung zu erbringen (abrufbar unter: https://eurlex.europa.eu/legalcontent/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32017R0821). Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Verwendung von Konfliktmineralien innerhalb seiner Lieferkette zu identifizieren und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Lieferung / Leistung keine Konfliktmineralien enthält. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, GERSYS von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der Verordnung (EU) 2017/821 durch den Auftragnehmer freizustellen bzw. Ersatz für bei GERSYS entstandene Schäden zu leisten, die aus der Nichteinhaltung der Verordnung (EU) 2017/821 resultieren.
2. Der Lieferant sichert zu, die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Euro-päischen Parlaments und des Rates vom 18.12.2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH-Verordnung) (abrufbar unter:https://eur-lex.europa.eu/legal-cotent/DE/TXT/?uri=CELEX%3A02006R1907-20140410) in der jeweils gültigen Fassung einzuhalten, insbesondere sichert er zu, dass die hiernach erforderliche Registrierung von Stoffen erfolgt ist. GERSYS ist nicht verpflichtet, eine Zulassung im Rahmen der REACH-Verordnung für die Lieferungen / Leistungen des Auftragnehmers einzuholen. Sollten die Lieferungen Stoffe enthalten, die auf der „Candiate List of Substances of very High Concern (SVHC-Liste)“ gemäß der REACH-Verordnung gelistet sind, hat der Auftragnehmer dies GERSYS unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt auch, wenn bei laufenden Lieferungen, zunächst nicht gelistete Stoffe später in die SVHC-Liste aufgenommen werden. Die jeweils gültige SVHC-Liste ist unter http://echa.europa.euc/chem_data/authorisation_pprocess/candidate_list_table_en.asp ab-rufbar. Vor der Lieferung von Waren mit gelisteten Stoffen, hat der Aufragnehmer die schriftliche Freigabe von GERSYS einzuholen. Der Auftragnehmer stellt GERSYS entsprechend der jeweils gültigen Bestimmungen der REACH-Verordnung Sicherheitsdatenblätter und weitere erforderliche Informationen unaufgefordert zur Verfügung.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, GERSYS von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der REACH-Verordnung durch den Auftragnehmer freizustellen bzw. Ersatz für bei GERSYS entstandene Schäden zu leisten, die aus der Nichteinhaltung der REACH-Verordnung resultieren.

XII. Geistiges Eigentum
1. Der Auftragnehmer sichert zu, dass die Ver-wendung der gelieferten Waren / Leistungen keine in- und/oder ausländischen Patente, Gebrauchsmuster, Urheberrechte oder sonstige Rechte eines Dritten verletzt.
2. Der Auftragnehmer stellt GERSYS von allen Ansprüchen, Schäden, Kosten aus Rechtsstreitigkeiten und Forderungen aus tatsächlichen und behaupteten Verletzungen der unter Ziffer 1 genannten Rechte frei.
3. Sofern ein Schutzrecht des Auftragnehmers an der gelieferten Waren / Leistungen besteht, räumt der Auftragnehmer GERSYS das örtlich und zeitlich unbegrenzte, unwiderrufliche und kostenlose Recht für die Nutzungszwecke von GERSYS für den Gebrauch, die Instandhaltung, den Service, die Ersatzteilbeschaffung etc. der gelieferten Waren / Leistungen ein.
4. Sofern Entwicklungsarbeiten Teil der Bestel-lung sind, sind diese – sofern nichts Abweichendes vereinbart wird – durch eine Einmalzahlung bzw. den Teilepreis als abgegolten und gehen in das Eigentum von GERSYS über. Der Auftragnehmer räumt GERSYS eine unwiderrufliche, nichtausschließliche, kostenlose, zeitlich und örtlich unbegrenzte Lizenz mit dem Recht zur Vergabe von Unterlizenzen auf sämtliche Schutzrechte, die aufgrund der Entwicklungsarbeit entstehen und die GERSYS vernünftigerweise für die eigene oder durch Dritte erfolgende Nutzung braucht, ein.
5. Bei Entwicklungsarbeiten entlastet eine Freigabe durch GERSYS den Auftragnehmer nicht von seiner Produkt-, insbesondere Kon-struktionsverantwortung.

XIII. Geheimhaltung
Der Auftragnehmer wird alle Informationen aus der Geschäftsbeziehung streng geheim halten. Die überlassenen Informationen wird der Auftragnehmer ausschließlich für den Zweck der jeweiligen Bestellung verwenden, nicht jedoch für eigene Zwecke, es sei denn, GERSYS hat hierzu zuvor sein ausdrückliches schriftliches Einverständnis abgegeben. Nicht umfasst sind Informationen, die der Auftragnehmer von Dritten rechtmäßig auf nicht vertraulichem Weg erhalten hat sowie frei zugängliche Informatio-nen.

XIV. Hübner Code of Conduct
Der Hübner Code of Conduct (abrufbar unter: www.hubner-group.com) wird mit jeder Bestellung Vertragsbestandteil zwischen
GERSYS und dem Auftragnehmer.
Der Auftragnehmer wird die Grundsätze des Hübner Code of Conduct einhalten und in der eigenen Lieferantenkette entsprechend weiter-geben.

XV. Sicherheit in der Lieferkette
1. Sofern der Auftragnehmer bereits zertifizierter Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter ist, weist er dies durch Übersendung einer Kopie der amtlichen Zertifizierung an GERSYS nach.
2. Sofern der Auftragnehmer (noch) nicht zertifizierter Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter ist, ist er verpflichtet, die in der Sicherheits-erklärung (abrufbar unter www.hubner-group.com) aufgeführten Anforderungen nachhaltig in seinem Betrieb sicherzustellen und die Sicherheitserklärung unverzüglich rechtsverbindlich unterzeichnet an GERSYS zu übersenden. Kann der Auftragnehmer die in der Sicherheitserklärung aufgeführten Anforderungen nicht oder nur teilweise erfüllen, ist er verpflichtet, GERSYS hierüber unverzüglich zu informieren.
3. Sofern die Nachweise/Erklärungen des Auftragnehmers nach den Ziffern 1 und 2 noch nicht an GERSYS übermittelt wurden, hat dies innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Bestellung von GERSYS zu erfolgen. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht nach, ist GERSYS berechtigt, binnen weiterer 2 Wochen durch schriftliche Erklärung gegen-über dem Auftragnehmer von der Bestellung zurückzutreten.
4. Sofern der Auftragnehmer die Zertifizierung als Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter verliert oder die in der Sicherheitserklärung zugesicherten Anforderungen zu irgendeinem Zeitpunkt nicht oder nur noch teilweise erfüllt, ist er verpflichtet, dies GERSYS unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Verlust der Zertifizierung als Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter, eine fehlerhafte Sicherheitserklärung oder das nachträgliche Nichterfüllen der darin genannten Anforderungen stellt einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung durch GERSYS dar. Der Auftragnehmer trägt zudem sämtliche Aufwendungen und Schäden, die GERSYS infolge des Verlusts der Zertifizierung als Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter, der Fehlerhaftigkeit der Sicherheitserklärung oder des nachträglichen Nichterfüllens der darin genannten Anforderungen entstehen.

XVI. Insolvenz
1. Falls der Auftragnehmer ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder ein Insolvenzverfahren gegen ihn gerichtlich eröffnet bzw. mangels Masse abgelehnt wird und er seinen einzelvertraglichen Verpflich-tungen dadurch nicht nachkommen kann, wird der Auftragnehmer GERSYS hierüber unverzüglich informieren. Für den Eintritt dieser Fälle räumt der Auftragnehmer GERSYS das Recht ein, die Ware nachzubauen oder durch Dritte nachbauen zu lassen.
2. Bei Eintritt einer der in Ziffer 1. genannten Fälle hat der Auftragnehmer GERSYS alle von GERSYS beigestellten Fertigungsmittel auf erstes Anfordern, möglichst vor Beschlag, herauszugeben.
3. GERSYS ist berechtigt, bei Eintritt der in Ziffer 1. genannten Fälle die Geschäftsbeziehung mit sofortiger Wirkung unter Ausschluss von Ausgleichsansprüchen außerordentlich zu kündigen.

XVII. Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort für alle Lieferungen / Leistun-gen ist die von GERSYS in der Bestellung vorgeschriebene Empfangsstelle oder – sofern eine solche nicht vorgeschrieben wird – Wolfratshausen.
2. Alle Änderungen und/oder Ergänzungen von technischen und kommerziellen etc. Be-dingungen in der Geschäftsbeziehung bedürfen der Schriftform.
3. Gerichtsstand ist der Sitz der Hauptniederlassung von GERSYS in Wolfratshausen und gegebenenfalls zusätzlich der Sitz der im Handelsregister eingetragenen Zweigniederlassung von GERSYS, die den Vertragsabschluss tätigt. Vorbehaltlich dessen ist GERSYS berechtigt, den Auftragnehmer bei dem für dessen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.
4. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen GER-YS und dem Auftragnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
5. Sollte ein Teil des Vertrages oder dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine wirksame, die wirtschaftlich dem von GERSYS Gewollten möglichst weitgehend entspricht. Gleiches gilt für den Fall einer Regelungslücke.